Schwerpunktbereich 4

Schwerpunktbereich 4: Recht des sozialen Zusammenhalts (Sozial-, Gesundheits-, Migrations- und Antidiskriminierungsrecht)

Prof. Dr. Alexander Graser, LL.M.

Dr. Cornelia Grünewald

Prof. Dr. Thorsten Kingreen

Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M.

Prof. Dr. Alexander Tischbirek

Schwerpunktbereich 4: Recht des sozialen Zusammenhalts
(Sozial-, Gesundheits-, Migrations- und Antidiskriminierungsrecht)

1.??? Inhalt und Konzept

?????? Der Schwerpunktbereich 4 (SP 4) hat zwei wesentliche Anliegen:

• Er vertieft die für das Pflichtfach notwendigen Kenntnisse im Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht. Wir achten in den Vorlesungen darauf, immer wieder Querverbindungen zu den ?ffentlich-rechtlichen Vorlesungen der ersten vier Semester aufzuzeigen. Auch und gerade wenn Sie noch nicht mit dem Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht ?warm geworden“ sind, bieten unsere Veranstaltungen die M?glichkeit, die Bedeutung dieser Pflichtf?cher in einem konkreten Referenzgebiet zu verstehen.
• Er erweitert die Perspektiven. Das Sozialrecht, das Gesundheitsrecht, das Migrationsrecht und das Antidiskriminierungsrecht regeln gesellschaftspolitisch wichtige Fragestellungen, etwa die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Armen und Reichen, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Menschen, die hier leben, und solchen, die einwandern. Jeweils legen wir dabei Wert auf die übergeordnete Fragestellung, wie das Recht sozialen Zusammenhalt gew?hrleistet. Wir er?ffnen auch Perspektiven für die vielf?ltigen Berufsfelder: von der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, über die anwaltliche T?tigkeit bis hin zur Arbeit in Verb?nden, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Deshalb ist es ein gro?er Vorteil, dass Frau Dr. Cornelia Grünewald, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, die migrationsrechtliche Vorlesung verantwortet.

2.??? Vorlesungen

????????? a)??? In Ihrem ersten Schwerpunktsemester (i.d.R. das Wintersemester) h?ren Sie

??????????????? ? die Vorlesung Sozial- und Gesundheitsrecht I. Hier geht es um die
? ? ? ? ? ? ? ? ? ?Grundlagen des Sozialrechts und vor allem um die vielen Rechts-????
? ? ? ? ? ? ? ? ?? fragen,?die unser Gesundheitswesen betreffen. ????

Dozent: Prof. Dr. Thorsten Kingreen

??????????????? ? die Vorlesung Migrationsrecht. Hier befassen Sie sich mit den zentralen
?????????????????? Fragen des Aufenthalts- und des Asylrechts.

Dozentin: Dr. Cornelia Grünewald

????????? b)??? In Ihrem zweiten Schwerpunktsemester (i.d.R. das Sommersemester)????
???????????????? werden angeboten:

???????????????? ? die Vorlesung Sozial- und Gesundheitsrecht II, in der es um die
? ? ? ? ? ? ? ? ? ??Grundlagen des Leistungserbringungsrechts in der Krankenver- ??????????????????? sicherung geht (insbesondere das Vertragsarzt- und das Kranken-??????????????????? hausrecht in den Grundzügen) geht, aber auch um das Pflegever-??????????????????? sicherungs- und das Unfallversicherungsrecht ???????????????

Dozent: Prof. Dr. Thorsten Kingreen

???????????????? ? die Vorlesung Recht der Armutspolitik, in der es insbesondere um ??????????????????? steuerfinanzierten Mindestsicherungsleistungen der SGB II, IX und
??????????????????? XII sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes geht. Als Hintergrund????????
??????????????????? werden zugleich Einblicke in die Systematik von SGB III (Arbeitsf?rderung)
??????????????????? und VI (Alterssicherung) gegeben.

Dozent: Prof. Dr. Alexander Graser, LL.M

???????????????? ? die Vorlesung Antidiskriminierungsrecht, die Ihnen mit engem Fallbezug
??????????????????? und in diskursiver Form die Rechtsfiguren der europ?ischen
??????????????????? Antidiskriminierungsrichtlinien, des AGG, aber auch der verfassungs-
??????????????????? rechtlichen Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
??????????????????? n?herbringen will. Zugleich soll das Antidiskriminierungsrecht in seinem
??????????????????? historischen, soziologischen und philosophischen Bezügen beleuchtet
??????????????????? werden.

Dozent: Prof. Dr. Alexander Tischbirek

Von dieser Reihenfolge weichen wir bei Freisemestern minimal ab; dennoch gew?hrleisten wir, dass Sie alle Vorlesungen in zwei Semestern h?ren k?nnen. Sie k?nnen mit dem Schwerpunktbereichsstudium auch im Sommersemester beginnen. Denn in den ersten Einheiten der Vorlesung Sozial- und Gesundheitsrecht II (= Sommersemester) wird der Stoff der Vorlesung Sozial- und Gesundheitsrecht I (= Wintersemester) noch einmal kompakt wiederholt. Das erm?glicht es dann auch, der Vorlesung zum Recht der Armutspolitik zu folgen.

In den meisten dieser Vorlesungen bieten wir zudem einen besonderen Service: Wir verblocken die Veranstaltungen in der ersten Semesterh?lfte, so dass sie zur Vorbereitung auf die mündliche Prüfung bis zum Zeitpunkt der Prüfung noch einmal komplett absolviert werden k?nnen.
?

3.???? Wissenschaftliches Entscheidungslabor

??????? Bestandteil des Schwerpunktbereichs sind zudem die diskursiv angelegten???
? ? ? ? Veranstaltungen im Wissenschaftlichen Entscheidungslabor von Prof. Dr.
??????? Thorsten Kingreen und Prof. Dr. Jürgen Kühling. Sie umfassen jeweils eine SWS
??????? im Wintersemester (Schwerpunkt: Verh?ltnis zwischen Europarecht und
??????? deutschem Recht) und im Sommersemester (Schwerpunkt Verfassungsrecht).
??????? Beide Lehrveranstaltungen schlie?en an die entsprechenden Veranstaltungen im
??????? Pflichtfach an und k?nnen daher ggfs. bereits vor dem Einstieg in das
??????? Schwerpunktbereichsstudium und auch mehrfach besucht werden.

??????? ?Entscheidungslabor" hei?t die Veranstaltung, da wir (aktuelle) Entscheidungen
??????? von Gerichten analysieren. ?Wissenschaftlich" soll das Entscheidungslabor sein,
??????? weil es auf das wissenschaftliche Arbeiten in Seminar- und Studienarbeiten
??????? sowie auf die mündlichen Prüfungen vorbereiten soll. In methodischer Hinsicht
??????? weichen wir von der in Deutschland üblichen Methode des Frontalunterrichts ab
??????? und gestalten sie in Anlehnung an die Lehre im anglo-amerikanischen Raum
??????? m?glichst in der Diskussion mit Ihnen (?sokratische Methode”). Dabei
??????? berücksichtigen wir vor allem Ihre Wünschen und Schwierigkeiten bei der
??????? Bearbeitung von Rechtsfragen. Wir geben die zu besprechenden Entscheidungen
??????? vorab bekannt, damit sie vor Beginn der Veranstaltung von allen
??????? durchgearbeitet (?Reading assignment”) und diskutiert werden k?nnen. Dabei
??????? werden zugleich exemplarische Hinweise gegeben, wie ein entsprechendes
??????? Thema im Rahmen einer Seminararbeit oder Studienarbeit aufbereitet werden
??????? k?nnte. Die Korrektur von Seminar- und Studienarbeiten zeigt, dass immer
??????? wieder Schwierigkeiten auftreten bei der eigenst?ndigen Erfassung jüngerer
??????? Rechtsprechungsentwicklungen etwa durch aktuelle Urteile und bei der
??????? anschlie?enden Einordnung in ihren Kontext. Oftmals fehlt zudem der Mut zur?
??????? kritischen Bewertung. Die Veranstaltung will hier die oftmals vorrangige
??????? N?herungsweise an Rechtsprobleme durch Sekund?rliteratur
??????? (?Anmerkungslektüre” statt ?Urteilslektüre”) bewusst durchbrechen und zum
??????? kritischen Diskurs anregen, der in den ?klassischen” Vorlesung oft zu kurz
??????? kommt. Mit Kant gilt also: ?Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu
??????? bedienen!”

4.???? Seminare

??????? ? Das vorbereitende Seminar kann bereits nach dem 4. Fachsemester, also vor
?????????? Beginn des Schwerpunktbereichsstudiums absolviert werden. Wenn Sie von
?????????? dieser M?glichkeit Gebrauch machen m?chten, erhalten Sie ein Thema aus
?????????? dem Bereich der ?ffentlich-rechtlichen Pflichtfachvorlesungen der ersten vier
?????????? Fachsemester.

??????? ? Sie haben in jedem Semester die M?glichkeit, Ihre Studienarbeit zu einem der
?????????? Themen des Schwerpunkts zu schreiben. Auch in Forschungsfreisemestern
?????????? stellen wir sicher, dass zumindest stets ein Seminar angeboten wird, in dem
?????????? alle Interessent:innen einen Platz bekommen.

5.??? Rechtspraxis

?????? Zu unserem Schwerpunktbereich geh?ren auch fakultative Praxisveranstaltungen,
?????? die Ihnen Einblicke in die m?glichen Berufsfelder und vielleicht auch die ersten
?????? Kontakte vermitteln sollen. Dazu k?nnen insbesondere drei Formate geh?ren, die
?????? wir in Abh?ngigkeit von unseren Kapazit?ten anbieten:

1. Exkursionen (Kosten werden nach bisheriger Praxis überwiegend von der Fakult?t getragen)
   • zum Sozialgericht Regensburg oder zum Landessozialgericht München (eint?gig)
   • zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (eint?gig)
   • zu Akteur:innen der Flüchtlingspolitik in Berlin, z.B. Bundesinnenministerium, Bundesau?enministerium, diverse NGOs (mehrt?gig)
   • zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin und anderen Akteur:innen der Antidiskriminierungsarbeit auf Landes- und Bundesebene
2. Vortr?ge von Praktiker:innen (oft ehemalige Studierende , für die der Besuch des SP 4 der Beginn ihrer beruflichen Karriere im Sozial-, Gesundheits-, Migrations- und Antidiskriminierungsrecht war)
3. die Refugee Law Clinic, wo Studierende rechtliche Beratung und Unterstützung für Geflüchtete anbieten (und im Rahmen der Strategic Litigation Unit auch an Gerichtsverfahren gesteigerter Tragweite mitarbeiten).

6.?? Noch Fragen?

Wenden Sie sich bei weiteren Fragen gerne per Mail an uns (alexander.graser@ur.de; cornelia.grünewald@vg-r.bayern.de; thorsten.kingreen@ur.de oder alexander.tischbirek@ur.de)